Stellungnahme und Zustimmung der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 sowie zum Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015.
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, werte Anwesende,
die SPD Fraktion bedankt sich für die gebotene Mitwirkungsmöglichkeit beim Erstellen der Haushaltssatzung 2012.
Auf Grundlage der von der Finanzverwaltung erarbeiteten Daten, mit umfangreichen Zahlenwerken und Grafiken, waren die Haushaltsberatungen immer sachlich Ziel führend, von einem kollegialen Arbeitsklima geprägt.
Bei einem
Verwaltungshaushalt von insgesamt
11,6 Millionen Euro stehen uns im äußerst schlank gehaltenen
Investitionshaushalt heuer nur noch
800.000 Euro zur Verfügung. Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes in zwei Ortsteilen und im Industriegebiet sowie einer wichtigen Gehwegverbindung im Stadtgebiet , können wir uns nur noch unbedingt notwendige Sanierungen und Ersatzbeschaffungen leisten.
Es stellt sich die Frage: „Leben wir schon von der Substanz“? Nur dank der Erlöse aus Grundstücksverkäufen und staatlicher Zuschüsse konnte verhindert werden, dass manche anstehende Maßnahme nicht in ferne Zukunft verschoben wurde.
- Gebührensituation bleibt stabil
Angesichts dieser äußerst angespannten Finanzlage sieht es die SPD-Fraktion als erfreulich an, dass die Gebühren in den Kindergärten, im Kinderhort, der Kinderkrippe, der Musikschule und im Freibad bisher immer noch vergleichsweise sozialverträglich gestaltet werden konnten.
- Bürgerbeteiligung beim Stadtumbau
Aktueller Schwerpunkt beim Stadtumbau, wird die qualifizierte Planung für eine zukunftsorientierte Gestaltung des Ziegeleigeländes sein, um diese innerörtliche Problemfläche sinnvoll nutzen zu können und so den Kern des Ortes nachhaltig aufzuwerten. Zu Recht fordert die Regierung von Niederbayern hier „neue Formen der Bürgerbeteiligung“ und einen „umfassenderen Planungsansatz“ als bisher.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung kann uns nur gelingen, wenn alle Beteiligten, sozial, wirtschaftlich, ökologisch, kulturell und institutionell so zusammenwirken, dass aus dem verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ein fairer Konsens zwischen den Interessen der heutigen und der künftigen Stadtmenschen entsteht. Das Förderprogramm „Stadtumbau-West“ bietet hier nicht zuletzt Chancen für ein „aktives und lebendiges Stadtzentrum“ für attraktive
„Nahversorgungs- und Erholungsräume“ in einer Zeit des „demografischen Wandels“.
- Trinkwasserversorgung und -schutz
Eine der wichtigsten gemeindlichen Pflichtaufgaben wird die Versorgung der Bürger mit sauberem Trinkwasser werden. Um einen vorsorgenden und nachhaltigen Grundwasserschutz sicherstellen zu können, müssen wir unseren Verbandsräten im Wasserzweckverband künftig noch mehr den Rücken stärken!
Der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) entsprechend, müssen bis 2015 alle ober- und unterirdischen Gewässer einen „guten ökologischen Zustand“ aufweisen mit dem Ziel eines: „Umfassenden, wirksamen Gewässerschutzes, der Mensch und Natur von Nutzen sein soll.
Verschmutzen wir unser Grundwasser in einem derart rasanten Tempo weiter, wird die Sanierung kompliziert und teuer, was dann letzten Endes wir als Kommune und die Verbraucher zu zahlen haben. Ja, wir leben in unverantwortlicher Weise „von der Substanz“, auf Kosten nachfolgender Generationen.
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2012 sowie dem Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015
stimmt die SPD- Fraktion zu.
Danke für die Aufmerksamkeit
Franz Gumplinger
Fraktionsvorsitzender
