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Nachrichten zum Thema Ortsverein
Jahreshauptversammlung 2019 10.08.2019 | Ortsverein
Protokoll zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rottenburg
vom 05. August 2019
Zu TOP 1: Begrüßung
Ortsvorsitzende Angelika Wimmer begrüßte alle Anwesenden. Ihr besonderer Gruß galt den Neumitgliedern Christina Mirlach, Kerstin Seinige und Barbara Wittig (zugezogen aus Sachsen). In ihrer Begrüßung ging die Ortsvorsitzende besonders auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 ein. Hierbei appellierte sie an die Mitglieder, sich als Kandidaten zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 2: Grußwort
MdL Ruth Müller entschuldigte sich für ihre kurze Verspätung. In ihrem Grußwort ging sie auf die die Ereignisse der letzten Wochen und Tage sowie im Landtag als auch im Kreistag ein.
Zu TOP 3: Bericht der Ortsvorsitzenden
In ihrem Bericht ging die Ortsvorsitzende Angelika Wimmer auf die Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2018 ein. Sie hob besonders die monatlichen Versammlungen,
und auch den gemeinsamen Ausflug hervor. Sehr erfreut zeigte sie sich über den Neuzugang von Mitgliedern.
Zu TOP 4: Kassenbericht.
Kassier Hermann Steffling legte den Kassenbericht vor.
Dabei gab er zu bedenken, dass mit den vorhandenen Mitteln der Wahlkampf 2020
problematisch werden könnte.
Zu Top 5:Kassenprüfungsbericht
Die Kassenrevisoren fehlten entschuldigt, gaben aber im Vorfeld bereits bekannt, dass die Kassenprüfung erfolgte und eine einwandfreie Kassenführung bestätigt wird.
Zu TOP 6: Aussprache zu den Berichten
Zu den Ausführungen der 1. OV und der Kassen Revisorin gab es keine Bemerkungen. Auf Antrag erfolgte die Entlastung der Vorstandschaft einstimmig.
Zu TOP 8: Festlegung der Wahlkommission
Die Versammlung wählte durch Akklamation einstimmig Ruth Müller und Hans Weigl zur Wahlkommission.
Zu TOP 9: Neuwahlen der Vorstandschaft
Das Wahlprotokoll ist als Anlage beigefügt
In schriftlichen und geheimen Wahlen wurden gewählt:
Ortsvorsitzende: Angelika Wimmer
Stv. Vorsitzende: Elfi Schmidt und Bruno Helgert
Kassier: Herman Steffling
Schriftführer: Hans Weigl
Beisitzer: Barbara Wittig
Christina Mirlach
Peter Bauer
Rosemarie Schmidt
Kerstin Seinige
Zu TOP 10: Wahl der Revisoren
Zur Revisoren wurden Rosi Mieslinger und Gisela Hierl gewählt.
Zu TOP 11: Wahl der Delegierten und (Ersatzdelegierten)
Zur Kreiskonferenz: Angelika Wimmer, Christina Mirlach
Ersatzdelegierte: Elfi Schmidt, Franz Gumplinger
Zur Unterbezirkskonferenz: Angelika Wimmer, Christina Mirlach
Ersatzdelegierte: Franz Gumplinger, Elfi Schmidt
Zur Bundeswahlkreiskonferenz: Angelika Wimmer, Bruno Helgert
Ersatzdelegierte: Peter Bauer, Kerstin Seinige, Christina Mirlach
Zu TOP 12: Wahl der Delegierten zu den Kommunalwahlen 2020
Der Meldebogen ist als Anlage beigefügt.
Delegierte: Angelika Wimmer, Ersatzdeleg. Christina Mirlach
Franz Gumplinger, Ersatzdeleg. Elfi Schmidt
Zu TOP 13: Benennung der Kreistagskandidaten/innen
Als Kreistagskandidaten wurden benannt:
Angelika Wimmer
Franz Gumplinger
Kerstin Seinige
Christina Mirlach
Peter Bauer
Bruno Helgert
ZU TOP 14: Kommunalwahl 2020
Meldungen von Kandidaten für den Stadtrat sind bekannt.
Es wird in der nächsten Monatsversammlung eingehend noch beraten und die Zustimmungen eingeholt.
Die „ Wahlmappe für den Wahlvorschlagsträger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen“ wurde an den Schriftführer übergeben.
Zu TOP 15: Bericht aus dem Stadtrat
Die Stadträte Angelika Wimmer und Franz Gumplinger berichteten über ihre Tätigkeiten im Stadtrat. Überwiegend ging es dabei um die zurzeit laufenden
Aktivitäten „ für oder gegen einen V-Markt“.
Zu TOP 16: Sonstiges, Wünsche, Anträge
Aus der Versammlung wurden keine Wortmeldungen und Anträge gestellt.
MdL. Ruth Müller sah es als gutes Omen, dass der OV drei weitere Mitglieder
In seinen Reihen begrüßen konnte. Sie wünschte dem OV Rottenburg weiterhin
viel Erfolg.
Zu TOP 17: Schlusswort der neu gewählten Vorsitzenden
OVV Angelika Wimmer bedankte sich für das große Vertrauen bei ihrer Wiederwahl.
Sie dankte allen anwesenden Mitgliedern für ihr Kommen und verband damit den Wunsch, auch künftig weiterhin in der Parteiarbeit aktiv mitzuarbeiten und schloss die Jahreshauptversammlung um 21.45 Uhr.
Rottenburg, den 05. August 2019 
Johann Weigl,
Anlagen
Anwesenheitsliste
Wahlprotokoll
Meldebogen
Veröffentlicht am 10.08.2019
Glückwünsche für drei Altersjubilare 09.05.2019 | Ortsverein
SPD gratulierte und würdigte Lebensleistung von Weggefährten
Altdorf: Drei Altersjubilaren, die schon Jahrzehnte lang Mitglied der Sozialdemokraten sind, gratulierte der SPD-Ortsverein, der hierzu Helga Müller (75), Friedolin Selzer (75) und Dr. Hans Schwarz (70) in das „Brotzeit“-Cafe eingeladen hatte. Vorsitzender Hans Seidl übermittelte hierbei nicht nur die Glückwünsche des Ortsvereins, sondern stellte auch die langjährige Treue der Jubilare zur Sozialdemokratie heraus. Auf 140 Jahre Mitgliedschaft in der Partei kommen diese drei Jubilare.
Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 09.05.2019
Zukunftskonzepte 21.01.2018 | Ortsverein
Zukunftskonzepte für wirtschaftliche und soziale Stabilität
SPD Ortsverein unterstützt Koalitionsverhandlungen
Rottenburg. Beim Meinungsaustausch des SPD Ortsvereins über kommunalpolitische Themen
im Restaurant „Saloniki“ informierte Vorsitzende Angelika Wimmer über die Arbeit der SPD Fraktion im Stadtrat und bezog darüber hinaus Stellung zu den aktuellen Bemühungen, auf Bundesebene wieder eine stabile Regierung zu bilden. Erfreulich sei es, dass in der Gemeinde ausreichend Baugrund zur Wohnbebauung sowie für Industrie, Gewerbe und Handel erschlossen werden konnte. Es würden zwar viele teure Eigentumswohnungen gebaut, was fehlt seien aber Sozialwohnungen für finanzschwächere Mieter, für junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Im Energiebereich würden sowohl finanzielle als auch Co2 Einsparungen erzielt, durch die energetische Optimierung kommunaler Gebäude, durch die Erzeugung regenerativer Energien und künftig wohl auch durch die Solarnutzung nach der Sanierung des Freibades, ergänzte Stadtrat Franz Gumplinger. Er brach eine Lanze für mehr Bemühungen zum Schutz des Grundwassers. So beteiligten sie sich über die immer mehr Bauern – gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Wasserzweckverband am - „Versuchsprojekt mechanisches Hackstriegeln“ zur Vermeidung eines unnötigen Spritzmitteleinsatzes.Für den Sonderparteitag am kommenden Sonntag in Berlin, will der Rottenburger SPD Ortsverein MdL Ruth Müller als örtliche Delegierte den Rücken stärken, um sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eizusetzen, „obwohl sich einige Unionspolitiker momentan mit einem besonders schlechten politischen Stil hervortun“, wie es hieß. An einige, durch die beharrliche Regierungsarbeit der SPD erreichten Gesetze zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen, erinnerte Wimmer und nannte Beispielen wie den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen unsere Vertreter ermutigen, einen sozial geprägten Koalitionsvertrag auszuhandeln und so mutig etwas gegen die immer größer werdende „Schere zwischen Arm und Reich“ zu unternehmen, insbesondere mit einem chancengerechteren Bildungssystem und bezahlbaren Wohnungen. In einer problemorientierten Regierungsarbeit auf sieht der SPD Ortsverein in der künftigen Koalition gute Möglichkeiten, weitsichtigen Zukunftsvisionen zum Durchbruch zu verhelfen. Als vorrangige Ziele wurden von Franz Gumplinger die Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen und in diesem Zusammenhang die Schaffung und Überwachung gesetzlicher Grundlagen auf Bundesebene, zum Schutz des Grundwassers genannt. Mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende können verlässliche Konzepte für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entstehen.
Veröffentlicht am 21.01.2018
Mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit wagen 11.04.2017 | Ortsverein
SPD-Ortsverein diskutierte Gemeinde- Landes- und Bundespolitik
Rottenburg. Aktuelle Themen der Kommunal- sowie der Bundes- und Landespolitik standen beim jüngsten Monatstreffen des SPD-Ortsvereins Rottenburg auf der Tagesordnung. Dazu hatten die Genossen auch ihre Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus der Nachbargemeinde Pfeffenhausen eingeladen. Nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzende Angelika Wimmer berichtete Fraktionsvorsitzender Franz Gumplinger über die Arbeit im Stadtrat, insbesondere über eigene Anträge der SPD Fraktion im Sinne einer nachhaltigen Gemeinde- Entwicklung. Auch Nichtmitglieder beteiligten sich an einer lebhaften Aussprache, sie forderten die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Umweltschutzes ebenso wie sozialverträgliche Gebühren im Bereich der Kindergärten und Bildungseinrichtungen.
Die im Rahmen der Haushaltsberatungen des Stadtrates festgestellte, günstige Finanzlage und zusätzlich der vom Bund gewährte Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Rottenburger Freibads, nannte Franz Gumplinger außerordentlich erfreulich. Diese glücklichen Umstände seien Grund zum Innehalten und zum kritischen Hinterfragen einer 3,4 Millionen Euro Investition in freiwillige Leistungen der Stadt, mit Spielereien wie Sprudelbank, Massagedüsen, Breitwellenrutsche und vielem mehr. „Der Mehrzahl unserer Gemeindebürger ist es mindestens ebenso wichtig, mit gutem Gewissen in einem komplett von der Sonne beheizten Badewasser zu schwimmen und damit den Pflichtaufgaben eines zukunftsorientierten Klimaschutzkonzeptes gerecht zu werden“, so Gumplinger.
Ruth Müller, MdL berichtete vom Sonderparteitag der SPD in Berlin, an dem sie als Delegierte teilgenommen hatte und Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden mitgewählt hat. „Wir werden vor allem Themen aufgreifen, die die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen“, erläuterte die Landtagsabgeordnete. Bereits in der großen Koalition habe man hierbei einiges auf den Weg gebracht, erinnerte Müller beispielsweise an die Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn sei allerdings lediglich als Lohnuntergrenze zu betrachten, denn bis dahin hätte es Löhne gegeben, die weit unter 8,50 Euro gelegen seien. Über vier Millionen Menschen in Deutschland seien durch die Einführung des Mindestlohns in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Ein weiterer Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit sei das Lohntransparenzgesetz. „Wäre es nach der Familienministerin Manuela Schwesig gegangen, hätte dieses bereits in Betrieben ab sechs Beschäftigten gegolten“, erinnerte Müller an die Schwierigkeiten bei der Definition der Zielgruppe. Erst vor wenigen Tagen habe der „Equal-Pay-Day“ stattgefunden, also der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, um dasselbe Einkommen wie ein Mann zu haben. „21 Prozent beträgt der Gender-Pay-Gap in Deutschland, in Bayern liegt er sogar bei 25 Prozent“, erinnerte Müller an die jüngst veröffentlichten Zahlen. Der Lohnunterschied habe allerdings auch langfristige Auswirkungen auf die Rentensituation der bayerischen Frauen, die im Schnitt mit 616 Euro Rente auskommen muss, während es bei den Männern durchschnittlich 1.049 Euro monatlich seien. Die SPD wolle sich auch dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung kostenlos werde. „Soviel Steuern können wir gar nicht senken, wie wir den Familien mit einem kostenlosen Krippen- oder KiTa-Platz an einem Mehr in der Familienkasse ermöglichen“, machte Müller deutlich. Dieses Vorhaben unterstütze auch die SPD-Landtagsfraktion, damit jedes Kind von Anfang an die besten Startchancen bekomme und Familien eine Wahlfreiheit haben, die unabhängig vom Geldbeutel eine gute Betreuung ermöglicht. Einhergehen müsse dies mit der Bereitschaft, die Steuerüberschüsse in eine Sanierung der Infrastruktur zu stecken. „Viele unserer Schulgebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert oder erneuert werden“, so Müller. Im Landkreis Landshut seien in den nächsten Jahren rund 17 Millionen Euro allein für die Sanierung des Vilsbiburger Gymnasiums eingeplant, berichtete die langjährige Kreisrätin aus der Landkreispolitik. Doch die Schulausstattung dürfe nicht alleine davon abhängen, ob sich Kommunen eine Sanierung leisten können, hier müssten die Mittel deutlich aufgestockt werden. Martin Schulz habe gesagt, dass „Schulen und KiTas die Paläste der Zukunft sein müssten und nicht Bank- und Versicherungsgebäude“, zitierte Müller den Kanzlerkandidaten. Sowohl durch seine eigene Biographie und die klare Sprache erreiche Schulz die Menschen, berichtete Müller von ihren Erfahrungen in den letzten Tagen auf der Landshuter Umweltmesse. „Ich bin froh, dass wir in den Zeiten von Brexit und dem Nationalismus in einigen europäischen Ländern einen überzeugten Europäer an der Spitze unserer Partei und als Kanzlerkandidaten haben“, so Müller. Denn die Zukunft unseres Landes und der jungen Generation hänge von einem friedlichen und geeinten Europa ab.
Veröffentlicht am 11.04.2017
Für eine nachhaltige Stadtentwicklung 02.02.2017 | Ortsverein
SPD Versammlung im Januar 2017 befasst sich mit Zukunftsherausforderungen
Ihre erste Monatsversammlung nutzten Mitglieder des SPD Ortsvereins zu einer Rückschau auf die Arbeit im vergangenen Jahr und zur Zielsetzung für bevorstehende Herausforderungen. „Wir wollen mit Elan ans Werk gehen und berechtigte Anliegen der Bürger auch künftig engagiert vertreten“, betonte die Ortsvorsitzende und Stadträtin Angelika Wimmer eingangs. Trotz manch kontrovers geführter Debatten im Stadtrat, seien die Sachlichkeit und das Wohl der Gemeinde bei der SPD- Fraktion immer im Vordergrund gestanden, erinnerte Fraktionssprecher Franz Gumplinger. Angesichts der jüngsten Entwicklungen weltweit und im eigenen Land, würden manche Bürger verunsichert. „Gerade jetzt liegt es an uns Kommunalpolitikern, sachlich zu bleiben und uns für eine lebenswerte Zukunft aller Bevölkerungsschichten einsetzten“. Die positive finanzielle Situation der Stadt ermögliche die Bewältigung anspruchsvoller Herausforderungen, wie etwa die Entwicklung des Baugebietes „Alte Ziegelei“ zu einem vom Gemeinschaftsgefühl der Bürgerschaft geprägten Areal im Herzen der Stadt, mit einer hohen Aufenthaltsqualität und dabei nicht zu sehr dem Gewinnstreben einzelner Investoren zu dienen.
Für einen nachhaltig vorsorgenden Schutz unseres Grundwassers, entsprechend Artikel 141 der Bayerischen Verfassung wo es heißt „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen“ sowie die Umsetzung der gültigen EU Wasserrahmenrichtline, machte sich Gumplinger besonders stark. Alle, für ihre jeweilige Gemeinde im Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe sitzenden Kommunalvertreter rief er auf, diesbezüglich mehr Verantwortung zu übernehmen und ihre bekanntlich guten Beziehungen in die politisch verantwortlichen Gremien auf Landes- Bundes- und Europaeben zu nutzen. Einfach - wie am Standort „Burghard“ und in „Pattendorf“ praktiziert - Tiefbrunnen bis in die untersten Grundwasserstockwerke zu treiben, zehntausend Jahre altes Grundwasser aus der Eiszeit in großen Mengen zum Verdünnen des stärker belasteten Grundwassers anderer Brunnen zu verwenden, sei eine teure Sackgasse für kommende Generationen.
Nachdem das 70jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung nur wenige Wochen zurückliegt, ging die Versammlung auf einen Artikel der Verfassung an diesem Abend besonders ein. In Artikel 106 heißt es „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. War dies vor 70 Jahren der Not der zerbombten Städte, der neu ankommenden Flüchtlinge und der zerstörten Infrastruktur geschuldet, so stehe man heutzutage wieder vor der Situation, dass dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, betonte Stadträtin Wimmer. Während es in einigen Regionen Deutschlands und auch Bayerns Leerstände gebe, so sei in unserer Region, die zur Metropolregion München gehöre, zum einen der Zuzug gestiegen, aber andererseits eben auch die Preise für den Wohnraum. Die Staatsregierung habe ein Förderprogramm aufgelegt, dass es Kommunen und Privatinvestoren erleichtern solle, Wohnraum zu schaffen. Und das SPD-geführte Bundesbauministerium habe die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht, erinnerte Wimmer an das Handeln in der Bundesregierung.
Auch auf Landkreisebene habe man erkannt, dass mehr Wohnraum benötigt werde und deshalb im vergangenen Jahr die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt, damit jede Kommune im Bereich Wohnungsbau aktiv werden könne. Wimmer blickte hierbei auch in die Nachbargemeinden Neufahrn und Ergoldsbach, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, sozialen Wohnraum zu schaffen. „Unsere Stadt Rottenburg als Mittelzentrum muss sich noch stärker auch der Aufgabe stellen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Und Gumplinger ergänzte: „Das ist nicht erst durch die Flüchtlinge ein Thema geworden, sondern durch die zunehmende Anzahl an Menschen, die sich vor allem in teuren Ballungsräumen die Mieten nicht mehr leisten können.“
„Das Dach über dem Kopf zählt zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen“, waren sich die SPD-Mitglieder einig. Doch müsse auch vernetzt gedacht werden, denn der Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten sei auch entscheidend für die Wohnortwahl der Menschen. Deshalb begrüßen es die Rottenburger SPD-Mitglieder, dass nun endlich Bewegung in ein vernetztes Verkehrskonzept zwischen Stadt und Landkreis Landshut kommt. „Mobilität hört nicht an einer kommunalen Grenze auf“, so Gumplinger und im Zeitalter der Digitalisierung hätten die Menschen kein Verständnis dafür, dass verschiedene Tickets erworben müssen, um vom Landkreis in die Stadt Landshut zu gelangen
Veröffentlicht am 02.02.2017
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