Zukunftskonzepte für wirtschaftliche und soziale Stabilität
SPD Ortsverein unterstützt Koalitionsverhandlungen
Rottenburg. Beim Meinungsaustausch des SPD Ortsvereins über kommunalpolitische Themen
im Restaurant „Saloniki“ informierte Vorsitzende Angelika Wimmer über die Arbeit der SPD Fraktion im Stadtrat und bezog darüber hinaus Stellung zu den aktuellen Bemühungen, auf Bundesebene wieder eine stabile Regierung zu bilden. Erfreulich sei es, dass in der Gemeinde ausreichend Baugrund zur Wohnbebauung sowie für Industrie, Gewerbe und Handel erschlossen werden konnte. Es würden zwar viele teure Eigentumswohnungen gebaut, was fehlt seien aber Sozialwohnungen für finanzschwächere Mieter, für junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Im Energiebereich würden sowohl finanzielle als auch Co2 Einsparungen erzielt, durch die energetische Optimierung kommunaler Gebäude, durch die Erzeugung regenerativer Energien und künftig wohl auch durch die Solarnutzung nach der Sanierung des Freibades, ergänzte Stadtrat Franz Gumplinger. Er brach eine Lanze für mehr Bemühungen zum Schutz des Grundwassers. So beteiligten sie sich über die immer mehr Bauern – gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Wasserzweckverband am - „Versuchsprojekt mechanisches Hackstriegeln“ zur Vermeidung eines unnötigen Spritzmitteleinsatzes.Für den Sonderparteitag am kommenden Sonntag in Berlin, will der Rottenburger SPD Ortsverein MdL Ruth Müller als örtliche Delegierte den Rücken stärken, um sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eizusetzen, „obwohl sich einige Unionspolitiker momentan mit einem besonders schlechten politischen Stil hervortun“, wie es hieß. An einige, durch die beharrliche Regierungsarbeit der SPD erreichten Gesetze zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen, erinnerte Wimmer und nannte Beispielen wie den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen unsere Vertreter ermutigen, einen sozial geprägten Koalitionsvertrag auszuhandeln und so mutig etwas gegen die immer größer werdende „Schere zwischen Arm und Reich“ zu unternehmen, insbesondere mit einem chancengerechteren Bildungssystem und bezahlbaren Wohnungen. In einer problemorientierten Regierungsarbeit auf sieht der SPD Ortsverein in der künftigen Koalition gute Möglichkeiten, weitsichtigen Zukunftsvisionen zum Durchbruch zu verhelfen. Als vorrangige Ziele wurden von Franz Gumplinger die Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen und in diesem Zusammenhang die Schaffung und Überwachung gesetzlicher Grundlagen auf Bundesebene, zum Schutz des Grundwassers genannt. Mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Umsetzung der Energiewende können verlässliche Konzepte für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entstehen.