Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, verehrte Frau Heinrich,  werte Anwesende,

die SPD Fraktion bedankt sich für die, bei zwei Sitzungen des Finanzausschusses gebotene Mitwirkungsmöglichkeit zum Erstellen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 sowie des Investitionsprogramms mit Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017.

Grundlage für die Haushaltsberatungen waren die von der Finanzverwaltung erarbeiteten, umfangreichen Zahlenwerke und Grafiken. Bei einem Verwaltungshaushalt von insgesamt 12,8 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 2,17 Millionen Euro, erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen bedenklich auf 776 000 Euro. Die geringe „Freie Finanzspanne“ reicht lediglich für unbedingt nötige Sanierungen.

Angesichts dieser angespannten Finanzlage sieht es die SPD-Fraktion als erfreulich an, dass die Gebühren in den Kindergärten, im Kinderhort, der Kinderkrippe, der Musikschule und im Freibad bisher immer noch vergleichsweise sozialverträglich gestaltet werden konnten.

Eine Maximale Wertschöpfung, also den Verbleib des Geldes in der Gemeinde, erreichen wir durch noch konsequentere Energieeinsparungen, insbesondere auch durch eine weitaus stärkere Einbindung interessierter Leute in ein gemeindeweites "zukunftsorientiertes Klimaschutzkonzept“  und durch neue Wege der Bürgerbeteiligung an regenerativen Energieerzeugungsanlagen.

Gerade aus finanzieller Sicht, sehe ich als eine der wichtigsten Pflichtaufgaben der Gemeinde, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers und die Versorgung unserer Bürger mit unverfälscht sauberem Trinkwasser an, ohne fabrikmäßige Aufbereitung. Unser Wasserzweckverband richtete mit Schreiben vom 11.März 2013 angesichts der drohenden Wasseraufbereitung,  einen eindringlichen Appell an unser Verantwortungsgefühl als Rottenburger Stadträte, unbedingt dafür zu sorgen, dass weiterhin der Grundsatz gilt: „Grundwasser ist gleich Trinkwasser“!  

Wenn wir als verantwortliche Stadträte der zunehmenden Grundwasserverschmutzung  weiterhin tatenlos zusehen, hat das schmerzliche Belastungen für die Geldbeutel heutiger und künftiger Generationen durch die teuren Aufbereitungsfabriken zur Folge.

Mir wäre es lieber, die vielen Millionen Euro bleiben in unserer Gemeinde und wir schaffen damit die Rahmenbedingungen für eine „Grundwasser schonende Landwirtschaft der Zukunft“.

Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, müssen alle Abläufe im Stadtrat für die Bürger transparent und nachvollziehbar ablaufen, von der Meinungsbildung, über die Mehrheitsfindung bis zur Beschlussfassung“, so heißt es in der Gemeindeordnung.

In diesem Sinne erhalten wir das Vertrauen unserer Bürger in die Gemeindepolitik eher durch Transparenz, durch Teamgeist und Offenheit und durch eine stärkere Einbindung der Bürger, als durch manch‘ „unnötige Geheimniskrämerei“ der Vergangenheit.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2014 sowie dem Investitionsprogramm mit Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017  stimmt die SPD- Fraktion zu.