Monatstreff Februar 2018

Allgemein

“Für und Wider Groko”

Diskussion in der SPD

Rottenburg. Neben aktuellen Informationen aus der Arbeit im Stadtrat standen die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin, insbesondere die bevorstehende Mitgliederabstimmung, im Mittelpunkt des Gesprächsabends beim SPD Ortsverein im Restaurant „Saloniki“. Überwiegend zeigte sich ein Großteil der Anwesenden von dem ausgehandelten Koalitionsvertrag. Über mehrere Wochen habe die SPD viel erreicht für Mütter, Väter – vor allem aber für die Kinder. Ein hartes Stück Arbeit habe sich gelohnt. Mehr Geld für die Haushaltskasse, Freiräume für Eltern, damit sie das Leben so einrichten können, wie es am besten passt. Und mehr Chancen und Rechte für die Kinder. Wir haben den Durchbruch geschafft für gute Bildung. Denn wir investieren so viel wie nie zuvor in die gesamte Bildungskette: in Kitas, in Schulen, für berufliche Bildung, in die Hochschulen, in ein besseres BAföG und in die Forschung, betonte Angelika Wimmer.

 

 
 

Gegenüber der Union konnten wir zum Beispiel auch eine Mindestvergütung für Azubis durchsetzen. Für Grundschulkinder wird es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Wir sanieren Schulen und haben 2 Milliarden Euro für neue Schulen und Horte. Und ganz wichtig: Das Kooperationsverbot kommt endlich weg! Das heißt: Der Bund kann den Ländern für bessere Bildung Geld geben. Unterm Strich heißt das: insgesamt 11 Milliarden Euro für Chancen, für Gerechtigkeit, für beste Bildung! Es wird 25 Euro mehr Kindergeld geben und der Kinderzuschlag wird ausgeweitet. Eine Milliarde Euro zusätzlich konkret gegen Kinderarmut und noch mal 3,5 Milliarde, von denen alle profitieren. Zusätzlich investieren wir auch 3,5 Milliarden in mehr gebührenfreie Kita-Plätze. Für Grundschulkinder wird es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Und Kinderrechte kommen endlich ins Grundgesetz! Wimmer will für die Fortsetzung der Großen Koalition (GrKo) stimme. „Es ist gut, dass wir so viel für Familien erreichen konnten, sie stehen im Mittelpunkt“.

 

Es gelte, Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör verschaffen zu können, um ihre Anliegen einzubringen, mit der Vision einer Gesellschaft, in der der Politik nicht zugunsten einer Elite betrieben wird, gab Franz Gumplinger in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD, zu bedenken. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende werde vertan. Einige wenige gute Ansätze könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten. So bleibe Nachhaltigkeit nur eine Worthülse, wenn nach der Regierungsbildung nicht mit effektiven Sofortmaßnahmen bei dringlichen Themen wie Klimawandel, Dieselskandal, Artensterben und Glyphosat-Ausstieg nachsteuert werde.

 

Dramatisch sei, dass der Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verzichte, mit der das Klimaziel 2020 noch erreicht werden könne. "Mit dem Beschluss, das Klimaziel für 2020 aufzuschieben, werde ein wesentliches Wahlversprechen ignoriert, für das es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Hier seien die GroKo-Verhandler vor der Kohlelobby eingeknickt. Das 2020-Ziel könne nur noch durch die rasche Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke erreicht werden. Kohleausstieg und deutliche Energieeinsparungen seien auch essentiell, um die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht zu gefährden.

 

Die Fortschritte in einzelnen Bereichen wie dem ÖPNV oder dem Ausbau der Bahn könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass mutige Reformen auch im Verkehrsbereich fehlen. Statt den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu garantieren, wird weiterhin die Automobilindustrie protegiert und aus der Verantwortung entlassen.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Nutztierhaltung bleibe der Koalitionsvertrag – gemessen am Wunsch der Verbraucher, das Ende der Massentierhaltung einzuleiten – weit hinter den Erwartungen zurück und lasse lediglich kleine Fortschritte zu. "Es ist richtig, die nationale Nutztierhaltungsstrategie weiterzuentwickeln“, nur hätten die Koalitionäre hier konkret und zeitlich sowie finanziell verbindlich werden müssen. Statt alle tierischen Produkte mit einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung nach dem Modell der Eier-Kennzeichnung von 0 bis 3 zu versehen, plant die GroKo offenbar wieder eine Fortsetzung des viel zu laschen freiwilligen Tierwohllabels, das nur wenig Verbesserungen bringt", sagte Gumplinger.

Schwach und unverbindlich sei der Koalitionsvertrag auch beim Problem des Insektensterbens, dem die mögliche Koalition mit einem Aktionsplan begegnen wolle, so Weiger. "Das Insektensterben zu stoppen kann ohne den schnellen Ausstieg aus schädlichen Pestiziden wie Glyphosat und den besonders für Bienen gefährlichen Neonikotinoiden nicht gelingen. Skandalös ist, dass der unlauteren und von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat kein verbindliches nationales Ausstiegsdatum entgegengesetzt wird. Der künftigen Bundesregierung müsse ein Strategiewechsel hin zu einer Agrarpolitik gelingen, die Biodiversität und Insekten schützt, statt Agrarwüsten und Megaställe weiter zu fördern, so Gumplinger.

 
 
 

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