Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.04.2021
Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt der
Stadt Rottenburg 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner,
liebe Stadtratskollegen*innen ,
sehr geehrte Frau Kolbinger/Herr Gärtner als Vertreter der Presse,
sehr geehrter Herr Fuchs und Herr Gebendorfer von der Verwaltung,
verehrte Zuhörer*innen
Das Gesamtvolumen des angesetzten Haushalts 2021 beläuft sich auf knapp 34,5 Mio. € und hat sich
um ca. 5,3 Mio. € zum Vorjahr 2020 erhöht.
Der Verwaltungshaushalt ist für 2021 mit 17,7 Mio € um 275 000 € geringer angesetzt als 2020, dafür ist der Vermögenshaushalt von 11,46 Mio € auf 16,7 Mio € um 5,3 Mio. höher angesetzt als
2020.
Der Haushalt 2021 ist wohl der größte Haushalt in der Geschichte der Stadt Rottenburg.
Es wurden und werden große Investitionen getätigt, die aber unverzichtbar für unsere Stadt als Mittelzentrum waren und sind.
Vieles wurde heute von meinen Vorrednern schon erwähnt. Ich möchte hier als SPD Fraktion vor allem den Erweiterungsbau, sowie die noch anstehende Sanierung des bisherigen Schulgebäudes unserer Grund – und Mittelschule mit je ca 8 Mio. erwähnen; für 2021 werden hiervon 4 Mio. angesetzt. Diese Maßnahme wurde dringend erforderlich aufgrund Zuzugs, steigender Schülerzahlen, der Ausweisung mehrerer Baugebiete und der damit einhergehenden Ansiedlung von Familien und eine höhere Geburtenrate, was ja sehr erfreulich ist, und des M-Zuges an der Mittelschule. Die Schule soll so zeitgemäß ausgestattet werden, dass sie heutigen, aber auch zukünftigen Bildungsansprüchen Rechnung trägt. Dass sie für die nächsten 30 – 40 Jahre gerüstet ist, also eine Investition in die Zukunft für unsere Kinder!!!
Damit einher ging auch die Notwendigkeit des Baues eines neuen 4-zügigen Kindergartens (5Mio. €, wird in diesem Jahr mit 3,5 Mio. € fertig abbezahlt) in dem man vorerst 2 Kindergartengruppen und 2 Kinderkrippengruppen unterbringen wollte, da die Kinderkrippe mit ihren 3 Gruppen schon längst ausgelastet istund nun schon im 2. Jahr vorrübergehend im Haus der Vereine mit 2 Gruppen untergebracht werden musste.
Der neue Kindergarten wird im Herbst in Betrieb gehen. Schon bei der Anmeldung war abzusehen, dass der Kindergarten die 4 Gruppen selbst braucht. Sodass nun eine neue Kinderkrippe gebaut, oder ein bereits bestehendes Gebäude umgebaut, oder etwas adäquates angemietet werden muss. Ein Umnutzen städtischer Immobilien sollte nich ausser Acht gelassen werden und in künftige Überlegungen mit einbezogen werden. Das ist kein Wunschdenken, sondern die Folge der steigenden Geburtenzahlen und des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab 1 Jahr. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben stets unterstützen, denn es ist Aufgabe der Stadt für die Betreuung der Kinder ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen samt qualifiziertem Personal auch in Zeiten klammer Kassen. Eine gute Betreuung für unsere Kinder ist uns wichtig.
Die eingeplanten Investitionen - insbesondere in der Infrastruktur sind unaufschiebbar.
Mit der Ausweisung der neuen Baugebiete Ammermeier Berg in Gisseltshausen, dem Baugebiet an der Haager Str. in Pattendorf und in Unterlauterbach, wurde dem Wunsch Rechnung getragen, für die nächste Zeit Bauwilligen die Möglichkeit zu geben in ihrem Wirkungskreis sich den Wunsch nach einem Eigenheim zu ermöglichen. Diese Investitionen waren und sind wichtig, gerade für unsere jungen Familien und jedem der sich sein eigenes Haus bauen möchte.
Ebenso trägt das neue Industriegebiet, das derzeit fertiggestellt wird zur Stadtentwicklung bei und die ersten Abverkäufe erfolgten bereits .Hoffentlich schafft dies auch viele neue Arbeitsplätze. Die im Haushalt eingeplanten Mittel für den Unterhalt unseres gemeindlichen Straßen und Wegenetzes sind wichtig für unsere Infrastruktur und werden auch jährlich unterhalten werden müssen.
Kanalsanierung: Hierzu wurde von den Vorrednern schon Einiges gesagt. Wir wissen, dass das eine wichtige Aufgabe ist und für die Sanierung die Verbesserungsbeiträge mit herangezogen werden müssen, dennoch ist es unsere Pflicht die Abwassereinrichtungen alle 20 Jahre nach Schäden zu untersuchen und wieder in Stand zu setzten.
Ein großer Posten im städtischen Haushalt ist natürlich auch der Unterhalt aller städtischen Einrichtungen und die Personalkosten.
Die Zuwendungen für Vereine und Feuerwehren sind aus unserer Sicht enorm wichtig .Die Ehrenamtlichen sind Stütze und Rückgrat in der Gesellschaft, sie leisten einen großen Beitrag für alle und ohne sie hätten wir viel mehr Ausgaben, ja und vieles wär gar nicht möglich, danke für Ihren Einsatz !!!
Die vielen Maßnahmen im Rahmen des Marktplatzes der biologischen Vielfalt tragen wir gerne mit. Auch den Radweg von Münster nach Niederroning (80 % Förderung durch den Bund und 20% durch den Landkreis). Den Flächenerwerb muss die Stadt finanzieren. Wünschenswert wäre hierbei eine Anbindung an den Radweg nach Neufahrn.
Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung, ganz besonders stellvertretend bei Herrn Fuchs und unserem Kämmerer Herrn Gebendorfer, sowie bei unserem Bürgermeister Herrn Holzner, für die guten Vorbereitung der Sitzungen auch im Vorfeld zur heutigen Haushaltssitzung, im Haupt u.-Finanzausschuss, sowie im Verwaltungsrat. Unser Dank gilt auch allen Angestellten und Beschäftigten bei der Stadt Rottenburg und ihren Einrichtungen für die stets gute Zusammenarbeit. .
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu, weil es Investitionen und Ausgaben sind, die zum Wohle unserer Stadt und zukunftsweisend für uns und folgende Generationen sind, die wir jetzt tätigen müssen um unserer Aufgabe als Mittelzentrum in Zukunft gerecht zu werden. Was die Coronapandemie für finanzielle Einbußen mit sich bringen wird, wissen wir nicht genau, aber die Zukunft wird es uns zeigen und wir werden dann entsprechend reagieren müssen, doch werden wir uns als SPD Fraktion auch weiterhin immer für die sozialen Belange einsetzen, in Abwägung mit den finanziellen Möglichkeiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ihre SPD Stadtratsfraktion
Angelika Wimmer
Fraktionsvorsitzende
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