SPD Rottenburg an der Laaber

„SPD Rottenburg“

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.04.2021

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt der

 Stadt Rottenburg 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner,

liebe Stadtratskollegen*innen ,

sehr geehrte Frau Kolbinger/Herr Gärtner als Vertreter der Presse,

sehr geehrter Herr Fuchs und Herr Gebendorfer von der Verwaltung,

verehrte Zuhörer*innen

Das Gesamtvolumen des angesetzten Haushalts 2021 beläuft sich auf knapp 34,5 Mio. € und hat sich

um  ca. 5,3 Mio. € zum Vorjahr 2020 erhöht.

Der Verwaltungshaushalt ist für 2021 mit 17,7 Mio € um 275 000 € geringer angesetzt als 2020, dafür ist der Vermögenshaushalt von 11,46 Mio  € auf 16,7 Mio € um 5,3 Mio. höher angesetzt als

2020.

Der Haushalt 2021 ist wohl der größte Haushalt in der Geschichte der Stadt Rottenburg.

Es wurden und werden große Investitionen getätigt, die aber unverzichtbar für unsere Stadt als Mittelzentrum waren und sind.

Vieles wurde heute von meinen Vorrednern schon erwähnt. Ich möchte hier als SPD Fraktion vor allem den Erweiterungsbau, sowie die noch anstehende Sanierung des bisherigen Schulgebäudes unserer Grund – und Mittelschule mit je ca 8 Mio. erwähnen; für  2021 werden hiervon 4 Mio. angesetzt. Diese Maßnahme wurde dringend erforderlich aufgrund Zuzugs, steigender Schülerzahlen, der Ausweisung mehrerer Baugebiete und der damit einhergehenden Ansiedlung von Familien und eine höhere Geburtenrate, was ja sehr erfreulich ist, und des M-Zuges an der Mittelschule. Die Schule soll so zeitgemäß ausgestattet werden, dass sie heutigen, aber auch zukünftigen Bildungsansprüchen Rechnung trägt. Dass sie für die nächsten 30 – 40 Jahre gerüstet ist, also eine Investition in die Zukunft für unsere Kinder!!!

Damit einher ging auch die Notwendigkeit des Baues eines neuen 4-zügigen Kindergartens (5Mio. €, wird in diesem Jahr mit 3,5 Mio. €  fertig abbezahlt) in dem man vorerst 2 Kindergartengruppen und 2 Kinderkrippengruppen unterbringen wollte, da die Kinderkrippe mit ihren 3 Gruppen schon längst ausgelastet istund nun schon im 2. Jahr vorrübergehend im Haus der Vereine mit 2 Gruppen untergebracht werden musste.

Der neue Kindergarten wird im Herbst in Betrieb gehen. Schon bei der Anmeldung war abzusehen, dass der Kindergarten die 4 Gruppen selbst braucht. Sodass nun eine neue Kinderkrippe gebaut, oder ein bereits bestehendes Gebäude umgebaut, oder etwas adäquates angemietet werden muss. Ein Umnutzen städtischer Immobilien sollte nich ausser Acht gelassen werden und in künftige Überlegungen mit einbezogen werden. Das ist kein Wunschdenken, sondern die Folge der steigenden Geburtenzahlen und des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab 1 Jahr. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben stets unterstützen, denn es ist Aufgabe der Stadt für die Betreuung der Kinder ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen samt qualifiziertem Personal auch in Zeiten klammer Kassen. Eine gute Betreuung für unsere Kinder ist uns wichtig.

Die eingeplanten Investitionen - insbesondere in der  Infrastruktur sind unaufschiebbar.

Mit der Ausweisung der neuen Baugebiete Ammermeier Berg in Gisseltshausen, dem Baugebiet an der Haager Str. in Pattendorf und in Unterlauterbach, wurde dem Wunsch Rechnung getragen, für die nächste Zeit Bauwilligen die Möglichkeit zu geben in ihrem Wirkungskreis sich den Wunsch nach einem Eigenheim zu ermöglichen. Diese Investitionen waren und sind wichtig, gerade für unsere jungen Familien und jedem der sich sein eigenes Haus bauen möchte.

Ebenso trägt das neue Industriegebiet, das derzeit fertiggestellt wird zur Stadtentwicklung bei und die ersten Abverkäufe erfolgten bereits .Hoffentlich schafft dies auch viele neue Arbeitsplätze. Die im Haushalt eingeplanten Mittel für den Unterhalt unseres gemeindlichen Straßen und Wegenetzes sind wichtig für unsere Infrastruktur und werden auch jährlich unterhalten werden müssen.

Kanalsanierung: Hierzu wurde von den Vorrednern schon Einiges gesagt. Wir wissen, dass das eine wichtige Aufgabe ist und für die Sanierung die Verbesserungsbeiträge mit herangezogen werden müssen, dennoch ist es unsere Pflicht die Abwassereinrichtungen alle 20 Jahre nach Schäden zu untersuchen und wieder in Stand zu setzten.

Ein großer Posten im städtischen Haushalt ist natürlich auch der Unterhalt aller städtischen Einrichtungen und die Personalkosten.

Die Zuwendungen für Vereine und  Feuerwehren sind aus unserer Sicht enorm wichtig .Die Ehrenamtlichen sind  Stütze und Rückgrat in der Gesellschaft, sie leisten einen großen Beitrag für alle und ohne sie hätten wir viel mehr Ausgaben,  ja und vieles wär gar nicht möglich, danke für Ihren Einsatz !!!

Die vielen Maßnahmen im Rahmen des Marktplatzes der biologischen Vielfalt tragen wir gerne mit. Auch den Radweg von Münster nach Niederroning (80 % Förderung durch den Bund und 20% durch den Landkreis).  Den Flächenerwerb muss die Stadt finanzieren. Wünschenswert wäre hierbei eine Anbindung an den Radweg nach Neufahrn.

Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung, ganz besonders stellvertretend bei Herrn Fuchs und unserem Kämmerer Herrn Gebendorfer, sowie bei unserem Bürgermeister Herrn Holzner, für die guten Vorbereitung der Sitzungen auch im Vorfeld zur heutigen Haushaltssitzung, im Haupt u.-Finanzausschuss, sowie im Verwaltungsrat. Unser Dank gilt auch allen Angestellten und Beschäftigten bei der Stadt Rottenburg und ihren Einrichtungen für die stets gute Zusammenarbeit. .

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu, weil es Investitionen und Ausgaben sind, die zum Wohle unserer Stadt und zukunftsweisend für uns und folgende Generationen sind, die wir jetzt tätigen müssen um unserer Aufgabe als Mittelzentrum in Zukunft gerecht zu werden. Was die Coronapandemie für finanzielle Einbußen mit sich bringen wird, wissen wir nicht genau, aber die Zukunft wird es uns zeigen und wir werden dann entsprechend reagieren müssen, doch werden wir uns als SPD Fraktion auch weiterhin immer für die sozialen Belange einsetzen, in Abwägung mit den finanziellen Möglichkeiten.

 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre SPD Stadtratsfraktion

Angelika Wimmer                                                                                                                           

Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht in Allgemein
am 25.03.2021 von SPD Landkreis Landshut

Landkreis-SPD wirbt für gemeinsame Bewerbung bei der Staatsregierung

 

„Stadt und Land – Hand in Hand“ – dieses Motto muss nach Meinung der Sozialdemokraten im Landkreis Landshut auch für die Bewerbung als Modellregion für Corona-Öffnungen gelten. Denn die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Landshut sind vielfältig, das weiß auch stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler mit Blick auf die Schullandschaft: „Wir haben die Berufsschulen in Landshut, die sogar als gemeinsamer Zweckverband betrieben werden und Schüler aus ganz Niederbayern unterrichten“. Die beiden größten Krankenhäuser, das Klinikum und die LAKUMED-Klinik in Achdorf sowie das Bezirkskrankenhaus haben Patienten und Beschäftigte aus beiden Gebietskörperschaften. Als Regierungshauptstadt von Niederbayern befinden sich zudem zahlreiche Einrichtungen wie Gerichte, Verwaltungen und Behörden auf dem Gebiet der Stadt Landshut. Und auch die Arbeits- und Pendlerbeziehungen gehen aus allen Teilen des Landkreises in die Stadt Landshut und aus der Stadt beispielsweise in die Industriezentren nach Vilsbiburg, Geisenhausen oder Velden, macht die Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle deutlich. „Unsere Region im Speckgürtel von München muss bei einer Bewerbung als Modellregion zusammen gedacht werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Peter Forstner deshalb den Landkreis auf, sich mit der Stadt zusammen bei der Staatsregierung als Modellregion zu bewerben. „Die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie schwierig es ist, beispielsweise Schulöffnungen oder –schließungen von Inzidenzzahlen abhängig zu machen, die in der Stadt oft ganz anders waren als im Landkreis“, so Müller. Mit den Erkenntnissen aus einer gemeinsamen Modellregion Stadt und Landkreis Landshut können wir auch dazu beitragen, für die Zukunft tragfähige Konzepte bei der Bekämpfung von Pandemien zu entwickeln, die nicht von einzelnen größeren Krankheitsausbrüchen dominiert werden. Zugleich stärke man damit auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit Testen, Rücksicht und Vorsicht und könne damit auch das Einkaufs- und Freizeitverhalten großflächiger denken und lenken. 

Veröffentlicht in Wahlen
am 24.03.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 26. September 2021 entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags für die nächsten vier Jahre. Ich bewerbe mich für den Stimmkreis Landshut-Kelheim und möchte mich und meine Ziele deshalb kurz vorstellen: Mein Name ist Vincent Hogenkamp und ich bin 24 Jahre alt. Seit 22 Jahren lebe ich in der niederbayerischen Hauptstadt Landshut, geboren wurde ich in Stuttgart. Mein schulischer Werdegang führte mich von der Hauptschule, über die Realschule schließlich auf die Fachoberschule, wo ich mein allgemeines Abitur gemacht habe. Dieser Abschluss berechtigt mich aktuell zu meinem Studium im Fach Staatswissenschaften. Nebenher bin ich ein begeisterter Standard- und Lateintänzer und konnte auch schon auf dem ein oder anderen Turnier eine Medaille mit nach Hause nehmen. In der SPD bin ich seit 2016. Eingetreten bin ich, weil meine Schullaufbahn mit klargemacht hat, wie sehr Bildungschancen nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Diese Ungerechtigkeit ist bis heute eine meiner zentralen Beweggründe mich politisch zu engagieren. Entsprechend meinem Alter engagierte ich mich zuerst intensiv bei den Jusos und habe auch in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung bei der BayernSPD mitgearbeitet. Seit Januar 2019 bin ich der Vorsitzende der SPD in der Region Landshut. Besonders wichtig ist mir die Verbesserung der Bildungschancen, der Ausbau der Digitalisierung, die zum Nutzen für die Menschen werden soll. Und eine Landwirtschaft, die gute Ernährung mit Umweltund Naturschutz verbindet und so die Lebensgrundlagen von uns allen erhält. Wohnen muss bezahlbar bleiben, deshalb will ich mehr sozialen Wohnungsbau erreichen, damit Studierende, junge Familien und Rentner*innen sich ihr Dach über dem Kopf leisten können. Wenn Sie zu diesen Themen und anderen Bereichen meine Position erfahren wollen, besuchen Sie meine Homepage oder nehmen über die sozialen Netzwerke Kontakt zu mir auf. Ich möchte im Bundestag dafür kämpfen, Deutschland jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Gerade in der Zeit nach der Pandemie werden wir eine starke Sozialpolitik brauchen! Nur die SPD als Partei des sozialen Ausgleichs wird dafür sorgen, dass diejenigen, die im großen Stil von der Krise profitiert haben, ihren Beitrag dazu leisten unsere Volkswirtschaft wieder aufzubauen und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Und für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden. Deshalb kämpfe ich zusammen mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für eine starke SPD im Bundestag. Sie entscheiden am 26. September, welche Bundestagsabgeordneten aus unserer Region die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Im Übrigen habe ich für den Fall meiner Wahl schon heute erklärt, dass ich alle meine Aktien und Unternehmensanteile offen lege und sämtliche Nebeneinkünfte spenden werde. Das ist mein Verständnis von Transparenz und Volksvertreter.

Ihr Vincent Hogenkamp

Email: vincenthogenkamp@gmail.com

Homepage: vincent-hogenkamp.spd.de Facebook: https://www.facebook.com/VincentHogenkamp Instagram: https://www.instagram.com/vinc_in_la

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 22.03.2021 von SPD Landkreis Landshut

In der Kreistagssitzung am 22. März 2021 wurde der Haushalt für den Landkreis Landshut verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Forstner kommentiert die Planungen und Zahlen für das Haushaltsjahr wie folgt:

Veröffentlicht in Allgemein
am 15.01.2021 von SPD Landkreis Landshut

Langjährige Kommunalpolitikerin Christel Engelhard feierte Siebzigsten

Altdorf: „Ihr unermüdlicher Einsatz galt der Kommunalpolitik, regionalen Anliegen und dem Ziel, mehr Frauen für das demokratische Mitmachen zu begeistern“. Dies bescheinigten übereinstimmend Altbürgermeister Josef Sehofer und SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner nun Christel Engelhard zum Siebzigsten. Dabei war sie im Landkreis Landshut auch Vorreiterin für Führungsaufgaben von Frauen in Kommunalparlamenten.