Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Gumplinger

In der Sitzung vom 19. April wurde der Haushalt der Stadt Rottenburg verabschiedet. Für die SPD nahm Fraktionssprecher Franz Gumplinger dazu Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Anwesende,

die SPD Fraktion bedankt sich für die gebotene Mitwirkungsmöglichkeit beim Erstellen des Haushaltsplans für das Jahr 2011.

Nach eingehendem Studium des Haushaltswegweisers – schließen wir uns im Wesentlichen den eben vorgetragenen Argumentationen an.

Auf Grundlage der von der Finanzverwaltung erarbeiteten Daten, mit umfangreichen Zahlenwerken und Grafiken, waren die Haushaltsberatungen stets sachlich Ziel führend und von einem kollegialen Arbeitsklima geprägt.

Als erfreulich sind die von allen Fraktionen mit getragenen Bemühen um eine möglichst sozialverträgliche Gestaltung der Gebühren in den Kindergärten, im Kinderhort, der Musikschule und im Freibad, trotz unserer angespannten Finanzlage zu bewerten.

Die effizientere Nutzung und die Einsparungen der im öffentlichen Bereich eingesetzten Energien, machen sich – als erste Schritte in –Richtung „Energieautarke Gemeinde“ – bereits jetzt bezahlt.

Demgegenüber werden unsere Bürger in den nächsten Jahren an anderer Stelle deutliche Gebührenanhebung bei gleichzeitiger Leistungsverschlechterung hinnehmen müssen, wenn kommunalen Vertreter im Wasserzweckverband und die in Bayern politisch Verantwortlichen eine fabrikmäßige Aufbereitung der sich immer rasanter verschmutzenden Grundwässer zur Regel werden zu lassen statt wirksame Maßnahmen zur Grundwassersanierung und zum nachhaltigen Schutz der Trinkwasserreserven in Angriff zu nehmen. Im Interesse nachfolgender Generationen wird die andernorts erfolgreich praktiziert. Unser „Lebensmittel Nummer Eins“ ist es allemal wert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das unmöglich scheinende zu erreichen.

Kein Gehör fand ich mit meinem Antrag im Dezember 2010, das Stadtratsgremium möge doch – wie jetzt der Kreistag auch - über eine „Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1“ abstimmen. Und das, obwohl uns unser Bürgermeister - noch vor der Atomkatastrophe in Japan - die einschneidend negativen Folgen dieser Laufzeitenverlängerung für das Rottenburger Gemeindegebiet, bei einer der letzten Bürgerversammlung mit deutlichen Worten klar machte.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 stimmt die SPD- Fraktion zu.

Franz Gumplinger