Netzwerk-Report Nr. 85

Liebe Freunde,

in der Sitzung des Kreistages am 26. Oktober 2009 wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst.

Neubau Gymnasium Nun hat der Kreistag auch formell den Bürgerentscheid vom 7. Juni dieses Jahres übernommen. Bei nur wenigen Gegenstimmen (keine von der SPD!) wurde beschlossen: "Im Vollzug des Bürgerentscheids vom 07.06.2009 und der Genehmigung des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 06.10.2009, eingegangen am 14.10.2009, errichtet der Landkreis Landshut als zuständiger Sachaufwandsträger ein mindestens dreizügiges staatliches Gymnasium." Der Kreistag ging aber noch ein paar Schritte weiter und legte fest:

• Bei der Regierung von Niederbayern wird der Antrag auf ein Raumprogramm und ein weiterer auf Bezuschussung der Maßnahme gestellt.
• Auf der Grundlage der genehmigten Anträge soll ein Architektenwettbewerb europaweit ausgeschrieben werden.
• Über einen Standort wird entschieden, wenn die Gemeinden, die sich beworben haben, eine Reihe von Fragen beantwortet haben.

Ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Regensburg Die Vorschlagsliste des Landkreises Landshut enthält auch zwei Sozialdemokraten, nämlich

• Andreas Fink aus Ergolding und
• Peter Forstner aus Neufahrn.

Ruth Müller wies darauf hin, die SPD habe im Vorfeld in einem Rundschreiben darum gebeten, es sollten sich insbesondere auch Frauen für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen. Leider hat sich keine Genossin gemeldet, die dazu bereit gewesen wäre.