Veröffentlicht in Allgemein
am 25.02.2020 von SPD Landkreis Landshut
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“
