Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.04.2021

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt der

 Stadt Rottenburg 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner,

liebe Stadtratskollegen*innen ,

sehr geehrte Frau Kolbinger/Herr Gärtner als Vertreter der Presse,

sehr geehrter Herr Fuchs und Herr Gebendorfer von der Verwaltung,

verehrte Zuhörer*innen

Das Gesamtvolumen des angesetzten Haushalts 2021 beläuft sich auf knapp 34,5 Mio. € und hat sich

um  ca. 5,3 Mio. € zum Vorjahr 2020 erhöht.

Der Verwaltungshaushalt ist für 2021 mit 17,7 Mio € um 275 000 € geringer angesetzt als 2020, dafür ist der Vermögenshaushalt von 11,46 Mio  € auf 16,7 Mio € um 5,3 Mio. höher angesetzt als

2020.

Der Haushalt 2021 ist wohl der größte Haushalt in der Geschichte der Stadt Rottenburg.

Es wurden und werden große Investitionen getätigt, die aber unverzichtbar für unsere Stadt als Mittelzentrum waren und sind.

Vieles wurde heute von meinen Vorrednern schon erwähnt. Ich möchte hier als SPD Fraktion vor allem den Erweiterungsbau, sowie die noch anstehende Sanierung des bisherigen Schulgebäudes unserer Grund – und Mittelschule mit je ca 8 Mio. erwähnen; für  2021 werden hiervon 4 Mio. angesetzt. Diese Maßnahme wurde dringend erforderlich aufgrund Zuzugs, steigender Schülerzahlen, der Ausweisung mehrerer Baugebiete und der damit einhergehenden Ansiedlung von Familien und eine höhere Geburtenrate, was ja sehr erfreulich ist, und des M-Zuges an der Mittelschule. Die Schule soll so zeitgemäß ausgestattet werden, dass sie heutigen, aber auch zukünftigen Bildungsansprüchen Rechnung trägt. Dass sie für die nächsten 30 – 40 Jahre gerüstet ist, also eine Investition in die Zukunft für unsere Kinder!!!

Damit einher ging auch die Notwendigkeit des Baues eines neuen 4-zügigen Kindergartens (5Mio. €, wird in diesem Jahr mit 3,5 Mio. €  fertig abbezahlt) in dem man vorerst 2 Kindergartengruppen und 2 Kinderkrippengruppen unterbringen wollte, da die Kinderkrippe mit ihren 3 Gruppen schon längst ausgelastet istund nun schon im 2. Jahr vorrübergehend im Haus der Vereine mit 2 Gruppen untergebracht werden musste.

Der neue Kindergarten wird im Herbst in Betrieb gehen. Schon bei der Anmeldung war abzusehen, dass der Kindergarten die 4 Gruppen selbst braucht. Sodass nun eine neue Kinderkrippe gebaut, oder ein bereits bestehendes Gebäude umgebaut, oder etwas adäquates angemietet werden muss. Ein Umnutzen städtischer Immobilien sollte nich ausser Acht gelassen werden und in künftige Überlegungen mit einbezogen werden. Das ist kein Wunschdenken, sondern die Folge der steigenden Geburtenzahlen und des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab 1 Jahr. Die SPD Fraktion wird diese Vorhaben stets unterstützen, denn es ist Aufgabe der Stadt für die Betreuung der Kinder ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen samt qualifiziertem Personal auch in Zeiten klammer Kassen. Eine gute Betreuung für unsere Kinder ist uns wichtig.

Die eingeplanten Investitionen - insbesondere in der  Infrastruktur sind unaufschiebbar.

Mit der Ausweisung der neuen Baugebiete Ammermeier Berg in Gisseltshausen, dem Baugebiet an der Haager Str. in Pattendorf und in Unterlauterbach, wurde dem Wunsch Rechnung getragen, für die nächste Zeit Bauwilligen die Möglichkeit zu geben in ihrem Wirkungskreis sich den Wunsch nach einem Eigenheim zu ermöglichen. Diese Investitionen waren und sind wichtig, gerade für unsere jungen Familien und jedem der sich sein eigenes Haus bauen möchte.

Ebenso trägt das neue Industriegebiet, das derzeit fertiggestellt wird zur Stadtentwicklung bei und die ersten Abverkäufe erfolgten bereits .Hoffentlich schafft dies auch viele neue Arbeitsplätze. Die im Haushalt eingeplanten Mittel für den Unterhalt unseres gemeindlichen Straßen und Wegenetzes sind wichtig für unsere Infrastruktur und werden auch jährlich unterhalten werden müssen.

Kanalsanierung: Hierzu wurde von den Vorrednern schon Einiges gesagt. Wir wissen, dass das eine wichtige Aufgabe ist und für die Sanierung die Verbesserungsbeiträge mit herangezogen werden müssen, dennoch ist es unsere Pflicht die Abwassereinrichtungen alle 20 Jahre nach Schäden zu untersuchen und wieder in Stand zu setzten.

Ein großer Posten im städtischen Haushalt ist natürlich auch der Unterhalt aller städtischen Einrichtungen und die Personalkosten.

Die Zuwendungen für Vereine und  Feuerwehren sind aus unserer Sicht enorm wichtig .Die Ehrenamtlichen sind  Stütze und Rückgrat in der Gesellschaft, sie leisten einen großen Beitrag für alle und ohne sie hätten wir viel mehr Ausgaben,  ja und vieles wär gar nicht möglich, danke für Ihren Einsatz !!!

Die vielen Maßnahmen im Rahmen des Marktplatzes der biologischen Vielfalt tragen wir gerne mit. Auch den Radweg von Münster nach Niederroning (80 % Förderung durch den Bund und 20% durch den Landkreis).  Den Flächenerwerb muss die Stadt finanzieren. Wünschenswert wäre hierbei eine Anbindung an den Radweg nach Neufahrn.

Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung, ganz besonders stellvertretend bei Herrn Fuchs und unserem Kämmerer Herrn Gebendorfer, sowie bei unserem Bürgermeister Herrn Holzner, für die guten Vorbereitung der Sitzungen auch im Vorfeld zur heutigen Haushaltssitzung, im Haupt u.-Finanzausschuss, sowie im Verwaltungsrat. Unser Dank gilt auch allen Angestellten und Beschäftigten bei der Stadt Rottenburg und ihren Einrichtungen für die stets gute Zusammenarbeit. .

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu, weil es Investitionen und Ausgaben sind, die zum Wohle unserer Stadt und zukunftsweisend für uns und folgende Generationen sind, die wir jetzt tätigen müssen um unserer Aufgabe als Mittelzentrum in Zukunft gerecht zu werden. Was die Coronapandemie für finanzielle Einbußen mit sich bringen wird, wissen wir nicht genau, aber die Zukunft wird es uns zeigen und wir werden dann entsprechend reagieren müssen, doch werden wir uns als SPD Fraktion auch weiterhin immer für die sozialen Belange einsetzen, in Abwägung mit den finanziellen Möglichkeiten.

 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre SPD Stadtratsfraktion

Angelika Wimmer                                                                                                                           

Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 22.11.2020

Rottenburg. Noch vor dem in Krafttreten der Corona Vorgaben, konnten Mitglieder des SPD-Ortsvereins und „Aktive Bürger“ ihre Jahresmitgliederversammlung abhalten. Ortsvorsitzende Angelika Wimmer brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion ihre Sitze im Stadtrat halten konnte. Sie sehe es nun als tägliche Herausforderung und Verpflichtung, für die Anliegen der Bürger da zu sein. Bei seinem Ausblick als Kreisrat und Stellvertretender Landrat, berichtete Sebastian Hutzenthaler über die aktuelle Situation im Kreistag. Die SPD-Fraktion werde sich auch künftig besonders für die sozialen Belange im Kreistag stark machen. Zu Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz, wurde erstens Rosamaria Schmid und als Ersatz Peter Bauer gewählt. Anlässlich ihrer jeweiligen Jubiläen bedankte sich Angelika Wimmer bei Gabi Mirlach für 50 Jahre, bei Bruno Helgert für 40 Jahre und bei Rosamaria Schmid für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD mit einem kleinen Geschenk.  

          Weil Kinder und Jugendliche besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie leiden, müsste geprüft werden, welche technische Vorkehrungen zur Lufthygiene möglich seien, um erneute Schulschließungen  zu vermeiden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht noch weiter vertiefen, griff Angelika Wimmer die Anregungen besorgter Eltern auf. Gerade im Winter sei sicherzustellen, dass Kinder an Fensterplätzen nicht zu sehr der Kälte beim Lüften ausgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag ging an den Stadtrat.

Die Krise als Chance nutzen.

Umweltreferent Franz Gumplinger nannte die fortschreitende Klimaerhitzung als eines der größten Probleme unserer Zeit. So hoffe er auf die Unterstützung des Stadtratskollegiums bei der Umsetzung des bereits im Dezember 2016 von der SPD-Fraktion eingebrachten, aber nicht behandelten Klimaschutzkonzeptes. „Das öffentliche Wirtschaften muss sich vorrangig an sozialen und ökologischen Werten orientieren, damit der ungebremste Raubbau an natürlichen Ressourcen aufhört“. Wie etwa das Oberbayerische Kirchanschöring, könne auch Rottenburg eine „Enkelfreundlicher Gemeinde“ werden. Mit dem freiwilligen Entwickeln und Umsetzten einer umfassenden „Gemeinwohlbilanz“ sei nach und nach zu erreichen, dass das Gemeinwohl über den Interessen Einzelner steht.

          In dem von der Bezirksregierung geforderten „Städtebaulichen Wettbewerb“ zur Gestaltung der Bereiche an der Max von Müller Straße unterhalb des Rathauses, sowie um das ehemalige Eiglmeier Anwesen herum, bis hin zum „Gotz-Haus“, muß  nach Gumplingers Auffassung mehr als nur ein Stadtplaner beteiligt werden. Dem „Grundsatz der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen“ sowie denn „Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts“ entsprechend, seien die Bürger natürlich schon von Anfang an in diese wichtigsten Planungsschritte mit einzubeziehen. „Mein diesbezüglicher Antrag zur Stadtratssitzung am 5. August 2014 ist leider ins Leere gegangen. Auf keinen Fall darf uns ein derart gravierender Formfehler künftig passieren“. Etwa in der Form, dass verschieden qualifizierte Städteplaner mit ihrem hohen personellen und technischem Aufwand alle entscheidenden Einzelheiten möglicher  Gestaltungsvarianten in dreidimensionalen Modellen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ sehr anschaulich und wirklichkeitsnah auf die Leinwand des Rathaus-Sitzungssaales projizieren, betonte Gumplinger. Mindestens so individuell unterschiedlich wie die städtebaulich gestalterische Handschrift, lasse ein Städteplaner bei seinem Vortag auch seine grundsätzlichen Vorstellungen vom Stellenwert der Bürgerbeteiligung erkennen. Schließlich könnten schwerwiegende Verfahrensverletzungen zur Rechtswidrigkeit eines Stadtratsbeschlusses führen, wie es das BGH, Urteil vom 23.04.2015 – III ZR 195/14 verdeutliche.

       Im Rahmen eines Ortstermins im Laabertal erinnerte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller an das, inzwischen zum Gesetz gewordene, Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“. Dies sei ein großer Schritt für den Artenschutz in Bayern gewesen. „Naturschutz beginnt vor Ort“, betonte Angelika Wimmer. Wir unterstützen das Biodiversitätsprojekt „Stadt-Land-Fluss“ und speziell auch die Regionalmarke         „Laabertaler Weiderind“ weil gerade die kleinen Bäuerlichen Selbstvermarkter davon profitieren,. Als SPD-Fraktion setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, dass mehr gesunde und umweltverträglich erzeugte Lebensmittel aus der Region privat, aber auch überall in Gemeinschaftsverpflegungen eingesetzt werden.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 02.11.2019 von SPD Landkreis Landshut

Am Samstag, 9. November 2019 wird die Kreistagsliste aufgestellt

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 10.08.2019

Neumitglieder für die SPD Rottenburg

„Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ – unter diesem Motto treffen sich seit über zwei Jahren erfahrene Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Landkreis Landshut mit dem Ziel, für die Kommunalwahl 2020 mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Aus dem nördlichen Landkreis Landshut unterstützen die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Stadträtin Angelika Wimmer diese Aktion. Als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rottenburg freute sich nun Angelika Wimmer, gleich drei neue SPD-Mitglieder bei sich begrüßen zu dürfen: Christina Mirlach und Kerstin Seinige sind in die SPD eingetreten, um die Aktivitäten der örtlichen SPD zu unterstützen und Barbara Wittig ist vor wenigen Wochen in die Stadt an der Laaber gezogen. Sie bringt schon SPD-Erfahrung mit, denn sie ist nach dem Mauerfall in die SPD eingetreten und hat im Landkreis Bautzen mitgewirkt, die sozialdemokratischen Strukturen aufzubauen. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller freute sich über die weibliche Verstärkung in der Rottenburger SPD: „Kommunalpolitik ist das aktive Gestalten des Lebensumfeldes vor Ort. Deshalb dürfen wir dort nicht auf die Kompetenzen und Erfahrungen von Frauen verzichten“, so Müller.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 13.01.2017 von SPD Landkreis Landshut

Fraktionschef Hutzenthaler appelliert an Kommunen – Engagement für Bürger ohne Lobby

Der soziale Wohnungsbau im Landkreis Landshut muss nach Ansicht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler endlich auf breiter Basis angekurbelt werden. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe aller Kommunen und nicht erst durch die Flüchtlinge ein Thema geworden, sondern durch die zunehmende Anzahl an Menschen, die sich vor allem in teuren Ballungsräumen die Mieten nicht mehr leisten können“, sagte Hutzenthaler beim Jahresabschlussessen seiner Fraktion beim „Eberlwirt“ in der Bruckbergerau. Weil der Landkreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben hier nicht selbst tätig werden könne, müssten „alle Kommunen einsteigen“. Hutzenthaler: „Ich hoffe, dass da noch viel mehr passiert.“