Bundespolitik
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am 09.12.2023 von SPD Landkreis Landshut
„Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin.
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am 31.01.2022 von SPD Landkreis Landshut
Betreuungsabgeordneter Johannes Schätzl, MdB stellte sich im Landkreis Landshut vor
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am 14.06.2021
Die Reaktion von Olaf Scholz kam prompt. „Das ist nicht nur falsch gerechnet, sondern auch unsozial“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zum Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Auch andere Genoss*innen lehnten den Vorschlag umgehend ab. „Die Menschen länger arbeiten zu lassen, um mögliche Lücken bei der Rente zu stopfen, ist die Antwort der Konservativen und Neoliberalen“, sagt Rentenexperte Lothar Binding. Was tatsächlich gegen sinkende Renten hilft: mehr Tarifbindung und ein Mindestlohn von 12 Euro.
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am 02.12.2020
liebe SPD-Mitglieder und aktive Bürger,
DANKE für die einzeln bei verschiedenen Gelegenheiten bereits geführten direkten Gespräche
über die aktuellen „Kommunalpolitischen Newsletter“.
Möchte mit interessierten Mitstreitern in Rottenburg einige Anregungen aus dem „Klima-Handbuch für Kommunen“ aufgreifen und für die politische Arbeit vor Ort nutzen,
um den „solidarisch-ökologischen Wandel“ erfolgreich gestalten zu können.
Seit fünf Monaten kämpfe ich mit betroffenen Leuten verschiedener gesellschaftlicher Kreise für die Zukunft der jetzt über zwanzig Jahre alten (Ü20) Solarstromanlagen, also für Photovoltaikanlagen, welche beginnend ab 2021 aus der 20-jährigen Einspeisevergütung fallen.
Technisch sind sie weiterhin gut in Schuss, aber Politik und Rechtslage bringen die Betreiber in Bedrängnis
und die EEG-Novellierung wird zum Trauerspiel.
Für die Rottenburger Betreiber von Solaranlagen auf privaten Dächern, ebenso wie auf Dächern der Landkreis Förderschule und des Spitals Pattendorf ist die Sache klar: Jede Kilowattstunde ist wertvoll für Klimaschutz und Energiewende. Der erzeugte Strom sollte ohne besondere Hindernisse so weit wie möglich selbst verbraucht werden können, der Rest geht zum – sehr niedrigen - Marktpreis ins Netz.
Die Bundesregierung verlangt dagegen den Einbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die aufgrund ihrer hohen Kosten bei allen kleineren Anlagen zur Unwirtschaftlichkeit führen. Ansonsten blieben nur Volleinspeisung (unwirtschaftlich), Direktvermarktung (unwirtschaftlich) oder aber gesetzeswidriges „wildes Einspeisen“, für das man nicht nur keine Vergütung erhält, sondern sogar Strafzahlungen an den Netzbetreiber befürchten muss.
Aus unserer Sicht ist daher in vielen Fällen eine Stilllegung und Verschrottung voll funktionsfähiger PV-Anlagen zu befürchten.
Mit weitern betroffenen Betreibern aus der Region um Rottenburg möchte ich in den nächsten Tagen die zuständigen Netzbetreiber, das Stadtratsgremium , Dich als unsere Abgeordnete im Landtag und unseren SPD-Bundesabgeordneten auf das Problem hinweisen.
In diesem Zusammenhang möchten wir einige konkrete Lösungsvorschläge machen.
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am 04.12.2017 von SPD Landkreis Landshut
SPD-Unterbezirk Landshut berät vor Parteitag Resolutionen zu Mindestforderungen
Wenn von Donnerstag bis Samstag der Bundesparteitag der SPD in Berlin zusammentritt, werden aus Landshut Harald Unfried und Ruth Müller, MdL als Delegierte dabei sein. Aus diesem Grund diskutierte der SPD-Unterbezirk am vergangenen Freitag den Leitantrag des SPD-Bundesvorstands und formulierte eigene Anträge für den Parteitag, um die Haltung der niederbayerischen Basis deutlich zu machen.
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