Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 22.11.2020
Rottenburg. Noch vor dem in Krafttreten der Corona Vorgaben, konnten Mitglieder des SPD-Ortsvereins und „Aktive Bürger“ ihre Jahresmitgliederversammlung abhalten. Ortsvorsitzende Angelika Wimmer brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion ihre Sitze im Stadtrat halten konnte. Sie sehe es nun als tägliche Herausforderung und Verpflichtung, für die Anliegen der Bürger da zu sein. Bei seinem Ausblick als Kreisrat und Stellvertretender Landrat, berichtete Sebastian Hutzenthaler über die aktuelle Situation im Kreistag. Die SPD-Fraktion werde sich auch künftig besonders für die sozialen Belange im Kreistag stark machen. Zu Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz, wurde erstens Rosamaria Schmid und als Ersatz Peter Bauer gewählt. Anlässlich ihrer jeweiligen Jubiläen bedankte sich Angelika Wimmer bei Gabi Mirlach für 50 Jahre, bei Bruno Helgert für 40 Jahre und bei Rosamaria Schmid für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD mit einem kleinen Geschenk.
Weil Kinder und Jugendliche besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie leiden, müsste geprüft werden, welche technische Vorkehrungen zur Lufthygiene möglich seien, um erneute Schulschließungen zu vermeiden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht noch weiter vertiefen, griff Angelika Wimmer die Anregungen besorgter Eltern auf. Gerade im Winter sei sicherzustellen, dass Kinder an Fensterplätzen nicht zu sehr der Kälte beim Lüften ausgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag ging an den Stadtrat.
Die Krise als Chance nutzen.
Umweltreferent Franz Gumplinger nannte die fortschreitende Klimaerhitzung als eines der größten Probleme unserer Zeit. So hoffe er auf die Unterstützung des Stadtratskollegiums bei der Umsetzung des bereits im Dezember 2016 von der SPD-Fraktion eingebrachten, aber nicht behandelten Klimaschutzkonzeptes. „Das öffentliche Wirtschaften muss sich vorrangig an sozialen und ökologischen Werten orientieren, damit der ungebremste Raubbau an natürlichen Ressourcen aufhört“. Wie etwa das Oberbayerische Kirchanschöring, könne auch Rottenburg eine „Enkelfreundlicher Gemeinde“ werden. Mit dem freiwilligen Entwickeln und Umsetzten einer umfassenden „Gemeinwohlbilanz“ sei nach und nach zu erreichen, dass das Gemeinwohl über den Interessen Einzelner steht.
In dem von der Bezirksregierung geforderten „Städtebaulichen Wettbewerb“ zur Gestaltung der Bereiche an der Max von Müller Straße unterhalb des Rathauses, sowie um das ehemalige Eiglmeier Anwesen herum, bis hin zum „Gotz-Haus“, muß nach Gumplingers Auffassung mehr als nur ein Stadtplaner beteiligt werden. Dem „Grundsatz der Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen“ sowie denn „Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts“ entsprechend, seien die Bürger natürlich schon von Anfang an in diese wichtigsten Planungsschritte mit einzubeziehen. „Mein diesbezüglicher Antrag zur Stadtratssitzung am 5. August 2014 ist leider ins Leere gegangen. Auf keinen Fall darf uns ein derart gravierender Formfehler künftig passieren“. Etwa in der Form, dass verschieden qualifizierte Städteplaner mit ihrem hohen personellen und technischem Aufwand alle entscheidenden Einzelheiten möglicher Gestaltungsvarianten in dreidimensionalen Modellen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ sehr anschaulich und wirklichkeitsnah auf die Leinwand des Rathaus-Sitzungssaales projizieren, betonte Gumplinger. Mindestens so individuell unterschiedlich wie die städtebaulich gestalterische Handschrift, lasse ein Städteplaner bei seinem Vortag auch seine grundsätzlichen Vorstellungen vom Stellenwert der Bürgerbeteiligung erkennen. Schließlich könnten schwerwiegende Verfahrensverletzungen zur Rechtswidrigkeit eines Stadtratsbeschlusses führen, wie es das BGH, Urteil vom 23.04.2015 – III ZR 195/14 verdeutliche.
Im Rahmen eines Ortstermins im Laabertal erinnerte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller an das, inzwischen zum Gesetz gewordene, Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“. Dies sei ein großer Schritt für den Artenschutz in Bayern gewesen. „Naturschutz beginnt vor Ort“, betonte Angelika Wimmer. Wir unterstützen das Biodiversitätsprojekt „Stadt-Land-Fluss“ und speziell auch die Regionalmarke „Laabertaler Weiderind“ weil gerade die kleinen Bäuerlichen Selbstvermarkter davon profitieren,. Als SPD-Fraktion setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, dass mehr gesunde und umweltverträglich erzeugte Lebensmittel aus der Region privat, aber auch überall in Gemeinschaftsverpflegungen eingesetzt werden.
