Veröffentlicht in Ortsverein
am 02.02.2017
SPD Versammlung im Januar 2017 befasst sich mit Zukunftsherausforderungen
Ihre erste Monatsversammlung nutzten Mitglieder des SPD Ortsvereins zu einer Rückschau auf die Arbeit im vergangenen Jahr und zur Zielsetzung für bevorstehende Herausforderungen. „Wir wollen mit Elan ans Werk gehen und berechtigte Anliegen der Bürger auch künftig engagiert vertreten“, betonte die Ortsvorsitzende und Stadträtin Angelika Wimmer eingangs. Trotz manch kontrovers geführter Debatten im Stadtrat, seien die Sachlichkeit und das Wohl der Gemeinde bei der SPD- Fraktion immer im Vordergrund gestanden, erinnerte Fraktionssprecher Franz Gumplinger. Angesichts der jüngsten Entwicklungen weltweit und im eigenen Land, würden manche Bürger verunsichert. „Gerade jetzt liegt es an uns Kommunalpolitikern, sachlich zu bleiben und uns für eine lebenswerte Zukunft aller Bevölkerungsschichten einsetzten“. Die positive finanzielle Situation der Stadt ermögliche die Bewältigung anspruchsvoller Herausforderungen, wie etwa die Entwicklung des Baugebietes „Alte Ziegelei“ zu einem vom Gemeinschaftsgefühl der Bürgerschaft geprägten Areal im Herzen der Stadt, mit einer hohen Aufenthaltsqualität und dabei nicht zu sehr dem Gewinnstreben einzelner Investoren zu dienen.
Für einen nachhaltig vorsorgenden Schutz unseres Grundwassers, entsprechend Artikel 141 der Bayerischen Verfassung wo es heißt „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen“ sowie die Umsetzung der gültigen EU Wasserrahmenrichtline, machte sich Gumplinger besonders stark. Alle, für ihre jeweilige Gemeinde im Zweckverband zur Wasserversorgung Rottenburger Gruppe sitzenden Kommunalvertreter rief er auf, diesbezüglich mehr Verantwortung zu übernehmen und ihre bekanntlich guten Beziehungen in die politisch verantwortlichen Gremien auf Landes- Bundes- und Europaeben zu nutzen. Einfach - wie am Standort „Burghard“ und in „Pattendorf“ praktiziert - Tiefbrunnen bis in die untersten Grundwasserstockwerke zu treiben, zehntausend Jahre altes Grundwasser aus der Eiszeit in großen Mengen zum Verdünnen des stärker belasteten Grundwassers anderer Brunnen zu verwenden, sei eine teure Sackgasse für kommende Generationen.
Nachdem das 70jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung nur wenige Wochen zurückliegt, ging die Versammlung auf einen Artikel der Verfassung an diesem Abend besonders ein. In Artikel 106 heißt es „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“. War dies vor 70 Jahren der Not der zerbombten Städte, der neu ankommenden Flüchtlinge und der zerstörten Infrastruktur geschuldet, so stehe man heutzutage wieder vor der Situation, dass dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, betonte Stadträtin Wimmer. Während es in einigen Regionen Deutschlands und auch Bayerns Leerstände gebe, so sei in unserer Region, die zur Metropolregion München gehöre, zum einen der Zuzug gestiegen, aber andererseits eben auch die Preise für den Wohnraum. Die Staatsregierung habe ein Förderprogramm aufgelegt, dass es Kommunen und Privatinvestoren erleichtern solle, Wohnraum zu schaffen. Und das SPD-geführte Bundesbauministerium habe die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht, erinnerte Wimmer an das Handeln in der Bundesregierung.
Auch auf Landkreisebene habe man erkannt, dass mehr Wohnraum benötigt werde und deshalb im vergangenen Jahr die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt, damit jede Kommune im Bereich Wohnungsbau aktiv werden könne. Wimmer blickte hierbei auch in die Nachbargemeinden Neufahrn und Ergoldsbach, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, sozialen Wohnraum zu schaffen. „Unsere Stadt Rottenburg als Mittelzentrum muss sich noch stärker auch der Aufgabe stellen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Und Gumplinger ergänzte: „Das ist nicht erst durch die Flüchtlinge ein Thema geworden, sondern durch die zunehmende Anzahl an Menschen, die sich vor allem in teuren Ballungsräumen die Mieten nicht mehr leisten können.“
„Das Dach über dem Kopf zählt zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen“, waren sich die SPD-Mitglieder einig. Doch müsse auch vernetzt gedacht werden, denn der Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten sei auch entscheidend für die Wohnortwahl der Menschen. Deshalb begrüßen es die Rottenburger SPD-Mitglieder, dass nun endlich Bewegung in ein vernetztes Verkehrskonzept zwischen Stadt und Landkreis Landshut kommt. „Mobilität hört nicht an einer kommunalen Grenze auf“, so Gumplinger und im Zeitalter der Digitalisierung hätten die Menschen kein Verständnis dafür, dass verschiedene Tickets erworben müssen, um vom Landkreis in die Stadt Landshut zu gelangen
